Open Government: Was das ist und wie man dahin kommt.

Anke Domscheit-Berg, 09.04.2014, mailto: adb@opengov.me
Open Government:
Was das ist
und wie man dahin kommt
Anke Domscheit-Berg
09.04.2014
Piraten Bielefeld

Bürger wollen eine offene
Verwaltung - Open Government
Transparenz
!   Verfügbarkeit
öffentlicher
Daten
(Rohformat)

!   Offenlegung
von
Entscheidungen,
Prozessen

und
Konsequenzen
Kollaboration
!   „Crowdsourcing“

als
Methode
für

Beschaffung
und
Modernisierung

!   Zusammenarbeit
(in
Behörden,

behördenübergreifend,
mit
DriKen)
Partizipation
! eDemocracy/eParNzipaNon
(mitentscheiden,

mitreden)

!   Bürger
mobilisieren,
gemeinsam
Service

verbessern

Fragen, die sich Bürger*innen
stellen…
! Warum
kann
ich
jederzeit
den
Status
meines
DHL
Paketes

feststellen,
aber
nicht
den
meines
Bauantrags?

! Warum
kann
ich
Bücher
und
Hotels
bewerten
aber
keine

Bürgerbüros
und
Schulen?

! Warum
kann
ich
ZeitungsarNkel
kommenNeren
aber
keine

Gesetzentwürfe?

! Warum
kann
ich
online
alles
bestellen
was
ich
will,
aber
keine

Meldebescheinigung
an
meine
Meldeadresse
geschickt

bekommen?

! Warum
kann
ich
freie
Wohnungen
im
Internet
ﬁnden
und

mieten
aber
keinen
Kitaplatz?

@freefotouk / Flickr - http://www.flickr.com/photos/freefoto/1240623004/sizes/o/in/photostream/

Öffentliche Datenportale für
Länder, Städte, Behörden

Was sind Government Daten?
Verwaltungsdaten
(Public
Sector
Informa8on)
sind

nach
OECD
Defini8on:

“Daten,
einschließlich
InformaNons-‐Produkte
und
–
Dienste,
die
durch
Verwaltungen
oder
öffentliche

InsNtuNonen
gesammelt,
geschaffen,
verarbeitet,

gespeichert,
gepflegt,
verbreitet
oder
finanziert

werden.”

•  Keine
personenbezogenen
Daten!

•  Keine
sicherheitsrelevanten
Daten!

•  Nicht
nur
Zahlenkolonnen
–
auch
Protokolle
u.ä.

Welche Daten könnten und
sollten Open Data sein? (OECD)
!  Geo,
WeKer,
Umwelt

! Wirtschac,

Unternehmen

! Soziales,
Demographie

! Verkehr,
Tourismus

! Landwirtschac,
Forst

! Ökologie,
Energie

! Recht,
Gesetz

! Wissenschac,
Forschung

! Bildung

! PoliNk

! Kultur

Bürger nutzen Verwaltungsdaten
kreativ – wenn man sie läßt
http://data.wien.gv.at/
4 Stunden später die
1. App für Wien

Open Data kann Leben retten
Beispiel: Mortalität nach Herz-OP
(http://bluebook.scts.org/)
2005: Guardian erzwingt
gerichtlich Veröffentlichung
der Überlebensraten nach
Herz-Ops – je Arzt

Politik wird leichter verstanden
http://bund.offenerhaushalt.de/
Zinsen
Entwick-
lungshilfe

Was finanzieren meine Steuern?
Wheredoesmymoneygo.org

Data.gov.uk Portal mit Daten zu
Lobbyismus (von einer NGO!)

Bundestag.de – jetzt auch mit
Visualisierung
•  Fraktionszwang
visualisiert…
•  Nur 11
Abstimmungen in
2014 (bis 07.04.14)
nachvollziehbar
•  Nur wenig Filter:
Geschlecht,
Wahlkreis/PLZ, Liste/
DK
Fazit: parlamentarische
Arbeit ist immer noch
intransparent

Datenjournalismus schafft
Transparenz- Parlameter.zdf.de

BERWatch – Berliner Piraten
MdAs schaffen Transparenz

Informationsfreiheit durchsetzen –
Zugang zu Transparenz erleichtern
www.fragdenstaat.de

Wissenschaftlicher Dienst?
Geheim…
! Unterabteilung
der
Verwaltung
des
Bundestages

!   10
Fachbereiche,
100
Mitarbeiter,
4.300
Anfragen
pro
Jahr

! Zugriff
auf
driKgrößte
Parlamentsbibliothek
der
Welt

!   “Sie
recherchieren
und
analysieren
InformaNonen
im
Aucrag
der

Abgeordneten
und
der
Gremien
und
reduzieren
die
enorme

InformaNonsflut
auf
das
Wesentliche”

!   “Die
Wissenschaclichen
Dienste
arbeiten
parteipoliNsch
neutral

und
sachlich
objekNv”

!   IFG:
Verwaltungsgericht
Berlin
2011
–
WD
muss
offenlegen;

Berufung
vor
OVG
Berlin
–
WD
muss
nicht
offenlegen

(11/2013)

! Informa8onsgefälle
bleibt,
Machtgefälle
also
auch

Govdata.de - Das “nicht-mehr-
opendata”- Portal des Bundes
•  Hoher Anteil
eingeschränkter
Nutzungslizenzen
•  <1% aller Bundes-
behörden beteiligt

Open Government License
Beispiel National Archives UK
http://www.nationalarchives.gov.uk/doc/open-government-licence/version/2/
!   “The
Licensor
grants
you
a
worldwide,
royalty-‐free,
perpetual,
non-‐exclusive

licence
to
use
the
InformaNon
subject
to
the
condiNons
below.
“

“You
are
free
to:

!   copy,
publish,
distribute
and
transmit
the
InformaNon;

!   adapt
the
InformaNon;

!   exploit
the
InformaNon
commercially
and
non-‐commercially
for
example,
by

combining
it
with
other
InformaNon,
or
by
including
it
in
your
own
product
or

applicaNon.

You
must,
where
you
do
any
of
the
above:

!   acknowledge
the
source
of
the
InformaNon
by
including
any
aKribuNon

statement
speciﬁed
by
the
InformaNon
Provider(s)
and,
where
possible,

provide
a
link
to
this
licence;
“

Die besten Beispiele in
Deutschland gibts kommunal

In Rostock darf man sich was
wünschen…

Kommunikation gehört auch
dazu. Moers ist Vorreiter.

Foto: @kokogiak / Flickr - http://www.flickr.com/photos/kokogiak/6274404/sizes/z/in/photostream/

Digitale Gesellschaft ist auch
Innovation durch Kunden

....oder durch Bürger*innen

Bürger*innen helfen gern, wenn
es Sinn und Spaß macht

Codefor.de: Damit Open Data
noch mehr Nutzen stiftet.

Apps für Deutschland: Vom
Abfallkalender bis zum
Wunschkennzeichen…
Breite
Beteiligung

!   320
Datensätze

!   112
Ideen

!   77
Apps

Vielfäl8ges
Spektrum:

! Studenten,
Wissenschacler,
Unternehmen

(große
und
kleine),
Selbständige,

BürgeriniNaNven,
Behörden
(Bund,
Länder,

Kommunen)

Beispiele von Apps für
Deutschland
! Bürgerservice

!  Recycling-‐App

! Fundmap

! Bücherkataloge
(Bayern,

Berlin,
Brandenburg)

! Wohn/Studienortsuche

! Tourismus

! Wasserwege-‐App

! Naturparkscout

! Eltern

! Kitas,
Spielplätze,

kinderfreundliche
Orte

! NoPallschutz

! Pegelonline
(Daten,
Idee

und
App!)

! Geigerzähler

! Umweltprobendaten-‐
bank

Bürger*innen mischen sich ein,
erweitern Lösungsräume
Fluglärm bei
alternativen
Flugrouten –
Neuer
Flughafen
Berlin-
Brandenburg
(taz.de/
fluglaerm)

Transparenzgesetz Hamburg -
Breites Bündnis
unterschiedlichster Partner

In weniger als 12 Monaten zu
einem neuen Gesetz
•  Ab
07/2011
Transparenz-‐Gesetz
im
Crowdsourcing
entwickelt

–
in
oﬀenem
Wiki

•  12/2011
Erfolgreiche
VolksiniNaNve
–
15.000+
Unterschricen

•  04/2012
Gesetzentwurf
eingereicht
für
Volksbegehren

•  04-‐06/2012
Verhandlungen
mit
Bürgerschac

•  06/2012
Verabschiedung
als
Gesetz

•  06/2012
Land
Berlin
kündigte
ähnliche
IniNaNve
an,
weitere

Bundesländer
folgten

Ziel: Korruption erschweren,
Verwaltung vereinfachen,
Mitbestimmung erleichtern
•  Dokumente öffentlich
•  Senatsbeschlüsse
•  Gutachten, Pläne
•  Subventionsvergaben, Verträge über 100.000€ zur
Daseinsvorsorge, Bau- bzw. Abrissgenehmigungen
•  Daten maschinenlesbar öffentlich
•  auch Geodaten
•  Daten zu Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung, einschließlich
Gehälter und Nebenleistungen
•  Informationsregister (kommt im Okt. 2014)

Openantrag.de
Piraten als Volks-Vertreter*innen
! Bürger*innen
können

Vorschläge
für
Anträge
im

Parlament
online
einreichen

(bisher
bereits
674
Anträge)

! PiratenfrakNonen
von
55

Länder-‐
und
Kommunal-‐
parlamenten
beteiligt
(nicht

nur
Wiesbaden,
auch

IsenbüKel,
Döhren-‐Wülfel

und
Glückstadt
sind
dabei)

! Anfragen
und
Folgeprozess
ist

vollständig
transparent

Barrieren sind oft vorgeschoben
Technik?
Nein.
Geld?
Jein.
Kultur?
Ja. Kompetenz?
Ja.

Barrieren abbauen (1/2)
!  Kompetenzauvau
und
Öffnung
für
Kompetenzen

der
Zivilgesellschac
(Codefor.de,
Apps

WeKbewerbe,
NGOs)

!  Open
Government
zur
Chefsache
machen

!  Ressourcen
repriorisieren
–

Gesamtgesellschaclich
betrachten

!  NutzendebaKe
führen
–
ökonomische
UND
soziale

Vorteile
einschließen

!  Offenheit
als
Wert
und
konstrukNve
Fehlerkultur

pflegen

Barrieren abbauen (1/2)
!  Mehr
Autonomie
für
Mitarbeiter*innen

! Social
Media
Nutzung
fördern,
durch
Leiwäden

Richtschnur
vorgeben
(Fehlerkultur
leben)

!  Einfach
mal
machen
–
klein
anfangen,
mit
Themen,

die
Menschen
besonders
tangieren
(Bildung,

Gesundheit,
Umwelt,
Kinder...)

!  Aber
wenn,
dann
richNg:
echtes
Open
Data,
kein

„als
ob“
–
mit
oﬀenen
Lizenzen
für
jede
Nutzung

(sonst
bleibt
Praxis
hinter
den
Erwartungen)

Von anderen lernen: Open
Government Partnership:
63 Länder. Noch ohne Deutschland.

Der ROI von Open Data
! Australische
Studie,
2011:
Gesamtnutzen
liegt
bei
ca.
500%
der

Gesamtkosten
von
Open
Data
(Case
Study
NaNonal
StaNsNcal

Oﬃce)

! Große
deutsche
Kommune:
“Das
Verkaufen
der
Geodaten

verursachte
Kosten,
die
höher
waren
als
die
Einnahmen,
die

damit
generiert
wurden.”
–
Open
Data
spart
Geld.

!   EU
Studie
2010:
mind.
150mio€
Einsparungen
bei
der
Erstellung

obligatorischer
Environmental
Impact
Assessment
und
Strategic

Environmental
Assessment
jährlich
–
durch
oﬀene
Geodaten
EU-‐
weit

!   ABER:
Der
ROI
von
Open
Data
ist
mehr
als
nur
€!

Open Government hat viele
positive Wirkungen (1/2)
Nutzen
für
die
Gesellschac:
wirtschaclich
und
sozial

!   Verwaltungsdaten
wirken
wie
SubvenNonen
–
fördern

InnovaNonen,
Wirtschacswachstum,
WeKbewerbsfähigkeit

!   Gesetze,
Entscheidungen,
Services:
in
höherer
Qualität

!   Weniger
Missbrauch
und
KorrupNon

–
sinnvollerer
Einsatz
knapper
Ressourcen

!   Dienste
mit
sozialem
Mehrwert
entstehen

nach
den
Bedürfnissen
der
Menschen

!   Open
Data
kann
sogar
Leben
reKen

WEISSES
SCHAF

Open Government hat viele
positive Wirkungen (2/2)
Nutzen
für
die
Verwaltung:

!   Höhere
Eﬃzienz
durch
Leistungsvergleiche

!   Einfacherer
Zugriﬀ
auf
InformaNonen
behördenübergreifend

(Casestudy:
33%
der
Open
Data
Downloads
erfolgen
durch

Behörden
-‐
#1
User)

!   Bessere
Datenqualität
durch
Feedback

!   Mehrwert
von
Verwaltungsleistung

wird
sichtbar:
moNvierend

!   Vertrauensbildend,
akzeptanzfördernd

!   Bürgerzentrierte
Verwaltung

mit
menschlicherem
Gesicht

WEISSES
SCHAF

Fazit
!   Die
Veränderungen
der
digitalen
Gesellschac
machen
vor
der

Beziehung
von
Bürger*innen
und
Staat
nicht
halt

!   Die
Chancen
sind
größer
als
die
Risiken:
Open
Government
ist

ein
win-‐win

!   Die
Entscheidung
ist
nicht,
OB
sich
Verwaltung
öﬀnet
sondern

wie
weit
sie
diese
Veränderung
mitgestaltet

!   Open
Government
läßt
sich
nicht
au|alten
-‐
unsere

DemokraNen
werden
transparenter:
nowalls
boKom
up

!   Je
mehr
wir
–
als
Bürgerinnen
und
Bürger
–
Druck
machen,
umso

schneller
wird
das
passieren.

Fragen? Diskussion?
Anke
Domscheit-‐Berg

!   Homepage
www.ankedomscheitberg.de

!   Beruﬂich:
hKp://opengov.me

!   Ehrenamtlich:

!   Gründerin
und
Vorstand
Government
2.0
Netzwerk
Deutschland
e.V.

(www.gov20.de)

!   Bundesthemenbeaucragte
der
Piratenpartei
für
Open
Government,

Landesvorsitzende
Piraten
Brandenburg,
KandidaNn
für
die
Europawahlen

am
25.05.2014
(Listenplatz
3)

Kontakt

! TwiKer:
@anked,
@opengovme

! mailto:
adb@opengov.me

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