Update Information Management 2019 - 15. Runde seit 2005 Auszug 9 "Artikel 13 Urheberrechtsgesetz" aus dem Vortrag 3 "Rechtsfragen im Information Management" von Dr. Ulrich Kampffmeyer

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Dr. Ulrich Kampffmeyer
Update Information Management 2019
-Digital First-
Hamburg / Frankfurt
29. Januar 2019 / 20.Februar 2019
Artikel 13 Urheberrechtsgesetz

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Update IM 2019 Ulrich Kampffmeyer Aktuelles_Rechtsfragen 20.02.2019 © PROJECT CONSULT 2019 Seite 2
Artikel 13 und der Uploadfilter
Man dachte das Thema sei bereits vom Tisch, doch
dann…
In der Nacht zum 14. Februar haben sich die Unterhändler
des Ministerrats, der EU-Kommission und des EU-
Parlaments innerhalb der Trilog Verhandlungen auf eine
finale Textfassung zum Artikel 13 der Urheberrechtsreform
geeinigt.
Plattformen sollen selber in die Haftung kommen für Inhalte
welche ihre User hochladen.
Das bedeutet für Riesige Unternehmen wie YouTube,
Twitter und Co. dass Absicherungsmaßnahmen her
müssen, der Upload Filter wird somit höchstwahrscheinlich
doch kommen.
https://www.wbs-law.de/urheberrecht/artikel-13-beschlossen-was-droht-und-was-kann-man-jetzt-noch-tun-79580/

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Artikel 13 und der Uploadfilter
Juli Reda, Politikerin der Piratenpartei und Mitglied
des Europäischen Parlaments seit 2014 stellte direkt
nach Beendigung der Verhandlungen eine inoffizielle
Version des Artikel 13 Urheberrechtgesetz im
Internet zur Verfügung.
https://twitter.com/Senficon/status/1095797658193747968

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Artikel 13 und der Uploadfilter
Springen wir gleich zu einem der interessantesten
Teile der inoffiziellen Version des UrhG
Artikel 13 Absatz 4
Link zum inoffiziellen Entwurf https://juliareda.eu/wp-content/uploads/2019/02/Art_13_unofficial.pdf
Wird keine Genehmigung erteilt, haften die
Anbieter von Online-Content-Sharing-Diensten.
[…] es sei denn, die Dienstleister weisen
nach, dass sie dies getan haben:
Alle Anstrengungen müssen unternommen werden
Um eine Lizenz vom User zu bekommen
[…] Rechtsinhaber, von ihren Websites zu
entfernen oder den Zugang zu den gemeldeten
Werken zu sperren und Themen und unternahmen
alle erdenklichen Anstrengungen, um zu verhindern,
dass sie in Zukunft hochgeladen werden gemäß
Absatz (b). Wie genau soll die Plattform prüfen, ob man alle Rechte an einem Bild besitzt…?
Beispiel: man schießt ein Foto auf dem Jahrmarkt einige unbeteiligte Personen sind mit am
Rande zu sehen.
Lädt man so ein Foto jetzt auf Facebook oder ähnliche Plattformen hoch, haften nun die
Plattformen und nicht mehr die Person die das Foto geschossen hat.

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Artikel 13 und der Uploadfilter
Sollte man als Plattform Anbieter betroffen sein,
könnte der Erwerb eines Upload Filter Systems
Voraussetzung der Existenz des Unternehmens sein.
Größere Unternehmen haben es da etwas
einfacher da hier eigene Software entwickelt
werden kann.
Link zum inoffiziellen Entwurf https://juliareda.eu/wp-content/uploads/2019/02/Art_13_unofficial.pdf

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Zusammengefasst
Zusammengefasst betrifft Artikel 13
• Profitorientierte Webseiten und Apps, bei denen
User posten und Daten hochladen können.
• „Startups“ müssen alles tun, um die
Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter
Werke zu verhindern. Dazu müssen sie „Upload-
Filter“ bereitstellen.
• Sollte es danach zu gerichtlichen
Auseinandersetzungen kommen, so sind
die Seiten-Betreiber direkt für Urheberrechts-
Verletzungen haftbar.
https://www.giga.de/extra/internet/specials/artikel-13-der-eu-droht-das-ende-des-internets-das-wir-kennen/
Link zum inoffiziellen Entwurf https://juliareda.eu/wp-content/uploads/2019/02/Art_13_unofficial.pdf

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Zusammengefasst
Diese inoffizielle Version ist auch nur das was sie ist…
Eine inoffizielle Version.
Artikel 13 wird kommen, nur wie genau und ob hier
und da noch entschärft wird, das steht momentan
noch in den Sternen.
Die endgültige Abstimmung über den Entwurf findet im
März oder April 2019 statt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Upload-Filter#Geplante_EU-Urheberrechtsreform_2018/2019
Link zum inoffiziellen Entwurf https://juliareda.eu/wp-content/uploads/2019/02/Art_13_unofficial.pdf

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Update IM 2019 Ulrich Kampffmeyer Aktuelles_Rechtsfragen 20.02.2019 © PROJECT CONSULT 2019 Seite 8
Autor & Nutzungsbedingungen
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• Geschäftsführer
• PROJECT CONSULT UnternehmensberatungGmbH
• Email: Ulrich.Kampffmeyer@PROJECT-CONSULT.com
• Wikipedia: http://bit.ly/WP-UKff
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