Es wird kurz die neue Rechtslage unter der DSGVO und dem BDSG (neu) dargestellt. Diese Änderungen sind für Unternehmen und den Betriebsrat von hoher Relevanz. Insbesondere ist eine Anpassung der Betriebsvereinbarungen erforderlich. Bei Fragen menden sie sch bitte unter mail@data-law.de, www.rechtsanwalt-heyn.de oder www.data-law.de.

1. Beschä'igtendatenschutz
Rechtsanwalt Andrés Heyn
Oberstr. 2, 20144 Hamburg
www.data-law.de, mail@data-law.de
Tel. 68985470

2. Rechtliche Grundlagen
• Bislang § 28, 32 BDSG nachrangiges Gesetz
• Bald: DSGVO (Art. 88) ab 25.05.18
• Gilt unmiSelbar, hohe SankVonen bei Verstoß
• Art 88: Sog. Öffnungsklausel in DSGVO ermöglicht
Mitgliedstaaten naVonale Regelungen, etwa im
Beschä'igtendatenschutz
• DSAnpUG-EU bzw. BDSG (Neu): Jetzt § 26 !
• Hinzu kommt auch die E-Privacy-VO

3. DSGVO wirkt fort
• Art 6 Abs. 1 lit (c) erlaubt die Verarbeitung zur
Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung
• Art. 6 Abs. 1 lit (f) zur Wahrung berechVgter
Interessen
• Weitere Erlaubnistatbestände werden über
Öffnungsklausel in naVonalen Gesetzen
geschaffen.

4. DSGVO: Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
• Aus Art. 5, 6 und 9 ergibt sich, dass die DV
erforderlich ist, wenn die DV geeignet ist
(Zweckbindung), mildestes MiSel ist (Pflicht
zur Datenminimierung) und nach Treu und
Glauben erfolgt („angemessen“).
• Das bisherige Datenschutzniveau wird durch
Interessenabwägung beibehalten

5. In § 26 BDSG-E (neu)
• Dieser schreibt § 32 und Richterrecht fort
• DV zulässig bei Erforderlichkeit im Arbeitsver-
hältnis oder zur Aufdeckung einer Stra'at
• Informierte und freiwillige Einwilligung (es gilt
Art. 7 As. 4; Kopplungsverbot aus der DSGVO)
• Betriebsrat durch in Erfüllung seiner Zwecke
DV durchführen (§ 80 BetrVG): BR sorgt dafür
dass Gesetze zugunsten der AN durchgeführt
werden (ggf. mit Sachverständigen § 80 V)

6. Betriebsvereinbarung
• Art. 88 DSGVO lässt KollekVvvereinbarungen
zu. Diese müssen dem strengen Art. 88 Abs. 2
entsprechen, also die Menschenwürde, die
berechVgten Interessen und Grundrechte
angemessen beachten, dies im Hinblick auf
Transparenz der Verarbeitung und Daten-
übermiSlung und Überwachungssysteme am
Arbeitsplatz. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz!

7. Betriebsvereinbarung bei:
• ObjekVv geeigneten Kontrollmaßnahmen oder
Beurteilungssystemen und technischen
Systemen, die die Menschenwürde berühren
• Kontrollgegenstand: dienstliches und privates
Verhalten
• Bei der Abwägung, ob die Menschenwürde
berührt ist, kommt es auf die Kontrolldichte
an. Eine Totalüberwachung ist unzulässig.

8. Folgen der DSGVO, § 26 BDSG-NEU
• InformaVonsrechte der Betriebsräte könnten
eingeschränkt werden (§§ 80, 99, 102 BetrVG)
• Erforderlichkeit iSv Art. 6 Abs. 3 ist zu prüfen
• Zugriffsrechte i.S. der Waffengleichheit sind
wohl nicht möglich.
• BV dürfen nur solche Regelungen enthalten,
die geeignet, erforderlich und angemessen
sind, um den erstrebten Zweck zu erreichen.

9. Weitere Papiere
• Art. 29 Arbeitsgruppe: Opinion 2/ 17 on data
processing at work auch zu Unfall-App
• Landesdatenschutzbeau'ragte: „Düsseldorfer
Kreis

10. Beispielsfälle
• Taschen- und Spind-Durchsuchungen
• GPS GeolocaVon-Tracking
• Event Data Recorders – Unfall-App muss laut
Art. 29 Gruppe proporVonal und subsidiär sein
(zB Videokamera in der Kabine unzulässig)
• Wearables und Mobile Device Management
• Videoüberwachung
• Tracking und Monitoring am PC Arbeitsplatz