4. Saisonrückblick Social Media Recht I. Urheberrecht
Fotos
- „Recht am Bild“ und „Recht am Motiv“
- Schöpfungshöhe bei Fotos und Videos egal –
„Schnappschussschutz“
- Verletzungen: copy/paste (+), embedden (?),
verlinken (-/?), ANGUCKEN??? (RedTube)
- Folge: Am besten selber machen oder
Lizenzen einholen
- Problem: Freie und „kostenlose“ Lizenzen
5. Saisonrückblick Social Media Recht I. Urheberrecht
Quelle der Tabelle: Scott Fisk
http://scottfisk.com/design/use-creative-commons/
8. Saisonrückblick Social Media Recht I. Urheberrecht
Fotolia, Getty, Pixabay, Pixelio etc.:
„Kostenlos“ ist nicht „frei“
Nutzungsbeschränkungen beachten:
- Inhaltliche Beschränkungen (Pixabay: CC0, aber
„keine unmoralischen Zwecke“)
- Bildauflösung (F1: 1.200 Pixel Breite)
- Urhebernennung (F1: „grafische Anbringung“)
- Social Media Nutzung (Fotolia: nur, wenn
ausdrücklich als „Social Media-fähig“
gekennzeichnet, keine exklusive Rechteeinräumung
gemäß SM-Plattform-AGB etc.)
- Keine Speichermöglichkeit (F1 online etc.)
9. Saisonrückblick Social Media Recht I. Urheberrecht
Cases und Beispiele 2013/2014
- Pixelio, LG Köln: Urhebernennung muss
(grafisch) am Bild angebracht werden
- CC-BY-SA: Geschäftsmodell für Abmahner
- CC-NC: LG Köln, Deutschlandradio
- Getty: Nur im Viewer, nicht zu geschäftlichen
Zwecken, Bilder können durch Getty jederzeit
entfernt werden, Datenschutzthematik
- #Zensurheberrecht: BMI, Anwaltsschriftsätze,
Volker Beck etc.
15. Saisonrückblick Social Media Recht II. Impressum
Auch Social Media Profile können impressumspflichtig
sein. Klare Erkennbarkeit des Wegs zum Impressum ist
wichtig (Zwei-Klick-Regel), Mindestangaben machen.
Impressumsfeld bei Facebook-Seiten jetzt vorhanden.
Neues Twitter-Profil ermöglicht ebenfalls Impressum,
und auch bei Xing können Angaben gemacht werden.
Stress auf dem nächsten Level: Anwalt mahnte andere
Anwälte (!) wegen Profilseiten auf XING u.a. ab,
bekam bei Abmahnung wegen kanzlei-seiten.de Recht
(LG Stuttgart, 24. April 2014, Az. 11 O 72/14).
17. Saisonrückblick Social Media Recht II. Impressum
Verbleibende Probleme:
- Wirklich jedes (!) Social Media Profil?
- Welche Adresse ist überhaupt anzugeben?
- Impressumspflicht vs. Anonymität§ 13 Abs. 6
TMG: Grenzen zwischen „Nutzung“ und „Anbieten“
verschwimmen; führt faktisch zu Klarnamenzwang
- Impressumspflicht vs. Auskunftssperre im
Melderegister.
19. Saisonrückblick Social Media Recht III. Datenschutz
OLG Hamburg: Datenschutzverstöße sind „abmahnfähig“.
BMJ: Verbandsklagenbefugnis für Datenschutzverstöße.
Was sind Datenschutzverstöße?
- Keine oder unzureichende Datenschutzerklärung
- Erhebung von E-Mail-Adressen bei Userpostings
(str.)
- ULD: Betrieb einer Facebook-Page (VG Schleswig
(-), nicht rechtskräftig)
- ...?
20. Saisonrückblick Social Media Recht III. Datenschutz
Probleme:
- LG Frankfurt Piwik: Erforderlichkeit einer
Vorschaltseite?
- Informationspflicht über Verarbeitungsprozesse
des Plattformbetreibers? Nach VG Schleswig
wohl nicht.
22. Saisonrückblick Social Media Recht IV. Schleichwerbung
Hintergründe
- Beim „Handeln im geschäftlichen Verkehr“ und
„zu Zwecken des Wettbewerbs“ ist gesamtes
Marken- und Wettbewerbsrecht zu beachten.
- Trennungsgebot: Kommerzielle Werbung muss
erkennbar und abgegrenzt sein.
- § 4 Nr. 3 UWG: Verbot der Verschleierung des
Werbecharakters.
- Kritische Berichterstattung über Konkurrenten
nur in engen Grenzen zulässig, sonst Herab-
setzung gemäß § 4 Nr. 6 UWG.
- Regelungen zur vergleichenden Werbung beach-
ten, § 6 UWG.
23. Saisonrückblick Social Media Recht II. Schleichwerbung und Linkliebe
Cases und Beispiele 2013/2014
- Y-Titty
- Native Advertising
- „Sponsorships“ und Sachspenden
- Fakebewertungen (Astroturfing)