Vietnam _ Anwalt in Vietnam Oliver Massmann Bergbau

1. Anwalt in Vietnam Oliver Massmann Bergbau
Vietnams Wirtschaft hängt stark vom Bergbau ab. Die Direktive Nr. 2/CT-TTg vom Januar 2012
und das Dekret Nr. 15/2015/ND-CP sowie ein Besuch des australischen Premier Ministers haben
die Bedeutung der Benutzung von modernen und hochtechnologisiert Bergbaugerätschaften
hervorgehoben. Trotzdem ist die Gesetzgebung, welche den Bergbausektor betrifft sowohl für
ausländische als auch für lokale Investoren ungünstig, vor allem gibt es hohe Lizenzgebühren
und Steuern sowie weitere Abgaben, auf die im Folgenden eingegangen wird:
 Zahlung für das Bergbaurecht: Um das Abbaurecht für beispielsweise Erz zu erhalten,
müssen die Unternehmen gemäß dem Dekret Nr. 203/2013/ND-CP eine Zahlung von 1-
5% des Wertes des reinen Erzes tätigen. Diese Abgabe ist nicht praktisch und wird
ausländische Unternehmen davon abhalten in die Bergbauindustrie zu investieren. Der
Grund dafür liegt wohl darin, dass viel zu viel für die Abbau- und Bergbaugerätschaften
bezahlt werden muss. Dementsprechend werden die Investitionen in die Werkzeuge
reduziert, da man die Abgabe aufbringen muss. Als Resultat daraus werden keine
fortschrittlichen und umweltfreundlichen Technologien von den Abbaufirmen verwendet,
was in einem nicht effektiven Abbau resultiert. Das Gesagte vorangestellt, wird der
Regierung empfohlen, dass Dekret zu erlassen und die Abgabe auf jährlicher Basis zu
verlangen und diese erst nachdem Abbau eintreiben.
 Umweltschutz-Abgabe: Das Circular Nr. 158/2011/TT-BTC ist die Rechtsgrundlage für
eine Umweltschutzabgabe, welche sich nach Menge des Rohmetalls Erz auf jährlicher
Basis berechnet. Die Berechnung dieser Abgabe beruht einzig auf den Abbaumengen,
nicht auf der eigentlichen Umweltverschmutzung durch die jeweilige Miene. Diese
Verordnung ist nicht gerecht, Bergbauunternehmen, die modernere und
umweltschonende Technologie nutzen und damit einen geringen Einfluss auf die Umwelt
haben, zahlen den identischen Betrag wie Bergbauunternehmen, die veraltete
Gerätschaften haben und die Umwelt zerstören. Diese Regelung fördert nicht das
Bedürfnis von Bergbauunternehmen in neue Technologien zu investieren oder gar die
Umwelt zu schützen. Das Circular sollte sich darauf beziehen, dass die Umwelt-Abgabe
auch den wirklichen Umweltverschmutzungen Rechnung trägt und daran gemessen wird.
 Lizenzgebühren auf Mineralstoffe: Gemäß der Resolution Nr. 712/2013/UBTVQH13
hat sich die natürliche Ressourcensteuer für viele Mineralien deutlich erhöht, z.B. für
Wolfram (18%), Titan, (16%), Kupfer (13%), Eisen (12%), usw. Obwohl die natürliche
Ressourcensteuer für Gold, Silber, Aluminium, Bauxite, Zinn, Blei und Zink nicht
gestiegen ist, liegt sie bei 10%. Zusätzlich hat das Finanzministerium entschieden, dass
die Abbausteuer für natürliche Ressourcen bis zum 1. Januar 2016 für fast alle Rohstoffe
um 15-50% steigen soll. Das wird die Steuerlast von Bergbauunternehmen erheblich

2. erhöhen und es ist sehr gut möglich dass einige Unternehmen insolvent gehen. Deshalb
sollte die Regierung diese Veränderung noch nicht verabschieden.
 Körperschaftssteuer für Bergbauunternehmen: Das Dekret Nr. 122/ND-CP, welches
eine Vielzahl der Paragraphen des Regierungsdekrets Nr. 124/2008/ND-CP verbessert
und ergänzt, indem es detailliert und richtungsweisend die Einführung einiger Artikel des
Gesetzes für Körperschaftssteuer Nr. 14/2008/QH12, reduziert die
Unternehmenseinkommenssteuer auf 25%, ausgenommen sind jedoch
Bergbauunternehmen welche kostbare und rare natürliche Ressourcen abbauen, bei
diesen liegt die Steuer bei 50%. Mit dem neuen Dekret, soll die Steuer auf 40% reduziert
werden, was notwendig ist, da mehr als 70% der Bergbauunternehmen in wirtschaftlich
schwierigen Regionen liegen. Das Dekret besagt jedoch auch, dass es für den Abbau von
Mineralien keine weiteren Vergünstigungen geben wird.
Die Lizenzgebühren, Abgaben und Steuern, welche Bergbauunternehmen in Vietnam zahlen
müssen sind hoch, es ist jedoch unklar wie diese eingefordert werden und was im Anschluss
daran mit den Geldern passiert. Die Wirtschaftsgemeinschaft ist nicht darüber informiert, was
mit den Verwaltungsgebühren geschieht. Die Umweltschutz-Abgabe sollte dafür genutzt werden,
dass die Umwelt der Mienen wieder aufgebaut wird, denn deshalb zahlen die Unternehmen diese
Abgabe. Die Regierung sollte mehr Informationen veröffentlichen bzgl. der Lizenzvergabe und
finanziellen Verpflichtungen welche die einzelnen Bewerber für die Bergbaulizenz haben.
Weiterhin sollte die Regierung zurzeit keine Steuererhöhungen anstreben, denn die Erhöhungen
und die Lizenzgebühr werden dazu führen, dass es immer weniger Investoren in der
Bergbautechnologie gibt. Im Gegenteil, es wird weiterhin die veraltete Technologie genutzt, was
genau entgegen der Direktive des Premier Ministers läuft.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Regierung, um mehr Investitionen im
Bergbausektor und die Nutzung von neuerer Technologie zu fördern, eher die Art der
Steuereintreibung kontrollieren sollte, anstatt die Steuern zu erhöhen, sowie mehr Transparenz in
der Gestaltung der Abgaben und Steuerverwaltung anstreben sollte.
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Oliver Massmann ist Generaldirektor und Partner der US Kanzlei Duane Morris in Vietnam.
Herr Massmann spricht fließend verhandlungsfest Vietnamesisch und arbeitet seit 20 Jahren als
Wirtschaftsanwalt in Vietnam. Sie können Herrn Massmann erreichen unter:
omassmann@duanemorris.com
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