Diskurs über Verständnis und Umsetzungsschritte im Regierungsprogramm 2015 – Kapitel 11

1. Peter Kühnberger, Mirijam Mock
Dialog Plus #GovCamp 1.12.2015
Eine Stadt, zwei Millionen Chancen
Kapitel 11 - Wien mischt sich ein: demokratisch, transparent, digital
Diskurs über Verständnis und Umsetzungsschritte im
Regierungsprogramm 2015 – Kapitel 11
(CC) Tara @ Flickr
https://www.flickr.com/photos/taubuch

2. » Kapitel 11 demokratisch, transparent, digital passt ideal zum heutigen
#GovCamp Vienna – Download hier:
https://www.wien.gv.at/politik/strategien-konzepte/regierungsuebereinkommen-2015/
» Bedeutungen und Konsequenzen von allen Punkten waren mir nicht klar –
hatte das Gefühl, dass es anderen auch so geht …
» Unterschiedliches Know how, Sichtweisen und Interpretationen des
Programms sind für die möglichen Umsetzungen wichtig
» Session soll zum Verständnis und zur Klarheit beitragen
Warum eine Session zum Regierungsprogramm?

3. DISKURS: zu Verständnis, Klarheit & wichtige Schritte?

4. » Programm sollte als großes Window of Opportunity gesehen werden: viele
sinnvolle und spannend Themen; noch unklar, wer davon was umsetzen wird;
» Regierungsprogramm ist als Schlagwortkatalog zu verstehen, der in den
kommenden Jahren (in interdependenten Prozessen wie sie auch die
Stadtentwicklung kennt :) ausgestaltet werden wird
» OpenData war 2010 nur ein kleine Erwähnung im Programm und heute nach 5
Jahren sehen wir die Größe des Projektes; gerade hier am #GovCamp sieht man
jedes Jahr deutlicher die Bedeutung von (digitaler) Partizipation
» Programme sollten von allen Akteuren als Gelegenheit gesehen werden, in der
Verwaltung „anzuklopfen“ und Gespräche über konkrete Umsetzungen zu führen
Diskursergebnis: Verständnis Regierungsprogramm

5. Im Kap 11 stehen bspw. eine Online Grätzel-Plattform oder Crowd-Funding im Grätzel für Sozial-
und Kulturinitiativen. Daraus ergab sich die Frage, welche Rolle die Stadt hier haben kann?
1. Möglichkeitsräume zulassen
Verwaltung kann nicht in der Geschwindigkeit agieren wie es Menschen in Soziale Medien tun.
http://trainofhope.at/ zeigt aber sehr gut, dass es auch sehr bedeutsam ist, dass die Stadt „nur“
zulässt. In Folge sollte die Stadt auch ihre Strukturen zur Unterstützung anbieten.
2. Betreiber sein
Stadt müsste darauf achten, dass es niederschwellige und einfach zugängliche Formate gibt, wo auch
schwer erreichbare Personen einfach vor Ort und Online mitmachen können;
zu Datenschutzerklärung der Stadt gibt es mehr Vertrauen als zu der von Drittunternehmen wie
facebook oder anderen; für den Betrieb gehören Ressourcen geplant;
3. Kooperationen & Förderungen
Eine Lösung zwischen „Möglichkeitsräumen zulassen“ und „Betreiber sein“; ermöglicht schnelleres
Vorgehen als Betreiber zu sein, Aufwände für Stadt kalkulierbar; zu lösen:
wie können die Interessen des Gemeinwohls hier am besten gewahrt werden?
Diskursergebnis: Rolle der Stadt

6. » Digitale Beteiligung / e-Partizipation:
› Wenn e-Partizipation angeboten wird, dann muss es gut gemacht werden d.h. es soll dann
entsprechende Ressourcen für die Planung, Bekanntmachung und Rückmeldungen geben
› Digitale Beteiligung ist eine Querschnittsmaterie und gehört an vielen Stellen angeboten
» Klassische Formate
› BürgerInnenräte mit Zufallsauswahl von 12-15 Teilnehmenden ist eine gut definierte Methode – öfters
einsetzen; Anwendung wie im Praxisbuch Partizipation beschrieben – Eignung der Methode bei einem
ganz lokalen Stadtentwicklungsprojekt wurde hinterfragt.
› Mehr Mut dazu neue Formate und Umsetzungen in Wien auszuprobieren – wenn ein Format einmal nicht
funktioniert, darüber reflektieren und neuen adaptierten Anlauf nehmen
» Bekanntmachung, Blockaden & Öffentlicher Raum
› Wie und wo erfährt man von den unterschiedlichen Beteiligungsangeboten und Plattformen?
ÖA, Bewerbung, intensive Bekanntmachung wichtig.
› Blockaden zwischen Magistrat und Bezirksvorstehungen vermiesen es BürgerInnen sich zu engagieren –
neue Wege der Zusammenarbeit notwendig
› Wegen Verdichtung wird die Rückeroberung des Öffentlichen Raums in Wien immer wichtiger –
Gemeinwohlinteressen sollten in den Vordergrund
Diskursergebnis: Bürgerbeteiligung

7. Peter Kühnberger, Mirijam Mock
Dialog Plus #GovCamp 1.12.2015
Kurzzusammenfassung
Kapitel 11 - Wien mischt sich ein: demokratisch, transparent, digital
Regierungsprogramm 2015
(CC) Tara @ Flickr
https://www.flickr.com/photos/taubuch

8. » BürgerInnenräte einbinden in politische Fragestellungen
» Digitale Beteiligungsmöglichkeiten ausbauen
» Petitionswesen und kooperative Planungsverfahren ausbauen
» Vermehrt Beteiligung auf Bezirks- & Grätzelebene
» Arbeitsgruppe „Transparenz, BürgerInnenbeteiligung & Demokratie“, die auf
Basis des Masterplan Partizipation Maßnahmen auf Bezirksebene erarbeitet
Zusammenfassung: BürgerInnenbeteiligung
[Sammlung der Wiener BürgerInnenbeteiligungs-Projekte: www.wiengestalten.at]

9. » Runder Tisch zur Demokratiereform mit Auftakt Enquete
» Demokratiewerkstatt (politische Bildung & Sensibilisierung Mediennutzung)
» Arbeitsgruppe auf Klubebene zur Weiterentwicklung der Minderheitsrechte
» Überarbeitung der Geschäftsordnungen Landtag und Gemeinderat mit Ziel
Parlamentarismus stärken und Teilhabe der Bevölkerung erhöhen
Zusammenfassung: Demokratie weiterentwickeln
[Beispiel für angewandte politische
Bildung an Schulen:
http://schuelerhaushalt.at/]

10. » EU-BürgerInnen sollen auch auf Gemeinderats- und Landtagebene wählen
können; Nach 5 Jahren rechtmäßiger Aufenthalt ebenso Wahlrecht;
» Mehrheitsfördernder Faktor halbieren
» Abschaffung der nichtsamtsführenden StadträtInnen
Zusammenfassung: Ein faires Wahlrecht

11. » Ideenfindung und -entwicklung dynamisieren und als Innovationsfaktor
nützen - Partizipationsplattform für alle nutzbar machen;
» Digitale Beteiligungstools für Grätzel- Bezirks- und stadtweite Themen
» Digitale Darstellung von politischen Entscheidungen
» Digitale Mobilität mit Ausbau WLAN-Hotspots, Breitband, OS-SW
» Digitale Agenda: OGD Strategie fortsetzen und vermarkten, offene
Datenkultur in der Stadt und Stadtverwaltung etablieren (Schulungen, Create
Camps, Hackathons …), e-Gov wird OpenGov, Digital City fortsetzen
Zusammenfassung: Digitale Demokratie

12. » Strukturen für zivilgesellschaftliche Freiwilligenarbeit außerhalb klassischer
Hilfsorganisationen
» Ausbau der Stadtteilarbeit mit Ansprechstrukturen vor Ort im Lebensumfeld
› Ideenforen im Grätzel
› Regionaler Online-Communities
› Info-Drehscheiben und MultiplikatorInnen in Grätzelstrukturen, die
kompetent weitervermitteln können
› Hausbesuche & lokale Grätzel-Beratungsangebote von professionellen
Vermittlern
› Crowdfunding im Grätzel für Sozial- und Kulturinitiativen
Im Kapitel Gemeinwesenarbeit: Weiterentwicklung der Gebietsbetreuungen: Installation von Stadtteilbüros als
niederderschwellige Informations- und Beratungseinrichtung. Förderung der Nachbarschafts- und Grätzel-
Initiativen. Ausbau der BewohnerInnenzentren in den Gemeindebauten bzw. im Wohnumfeld.
Zusammenfassung: Partizipationsmöglichkeit für alle

13. » Abbau Amtsgeheimnis bei Wahrung der Rechte Dritter und Vermeidung von
unvertretbarem Mehraufwand
» Übertragung Gemeinderat und Landtagsitzungen on demand
» Regelmäßige BürgerInnenversammlungen: BezirksvorsteherInnen
informieren und laden ein mit ExpertInnen
» Erprobung und Etablierung von neuen Medien und sozialen Netzwerken im
Krisenmanagement
» Bürgerdienst-App, e-Gov Ausbau, wien.at personalisiert, Reform der
magistratsinternen Information und Kommunikation
Zusammenfassung:
Mehr Information und mehr Transparenz

14. » Stadtrechungshof weiterentwickeln
› Evaluierung der Stadtrechnungshof-Wien-Novelle 2013
› Arbeitsgruppe „Kontrolle/Transparenz“ für legistische Umsetzung
» Bezirksdemokratie stärken
› Arbeitsgruppe bis Mitte 2017 Vorschläge für bessere Zusammenarbeit
zwischen Bezirken und Gemeinde, sowie Aufgabenteilung zwischen
Bezirksvertretungen, BezirksvorsteherInnen und Bevölkerung
› Evaluierung der Dezentralisierung
› Erörterung Transparenz, Informationsflüsse, Organe und
Rahmenbedingungen für BürgerInnenbefragungen
Zusammenfassung:
Stadtrechungshof & Bezirksdemokratie

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